Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Vertragsanbahnungen, Kaufverträge, Werk(lieferungs)-Verträge und sonstige Leistungen der MK Zaunwelt GmbH , Duhlwiesen 9 , 55413 Weiler/Bingen, (Register: AG Bingen, Nr. HRB 3052), vertreten durch ihren Geschäftsführer Oliver Kreusel, ebenda, (nachfolgend: „MK Zaunwelt“ oder „Balkoneo“) aufgrund einer Bestellung von Waren und/oder Anforderung von Leistungen (nachfolgend: „Bestellung“ oder „Auftrag“) durch unsere Kundschaft (nachfolgend: „Besteller“).

(2) Besteller im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB), „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Die „Textform“ erfordert eine lesbare Erklärung, in welcher der Erklärende genannt ist und die auf einem Medium abgegeben wird, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und die geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Bei Abschluss eines Vertrages wird MK Zaunwelt Vertragspartner des Bestellers.

(3) Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn ihrer
Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich durch MK Zaunwelt widersprochen wird.
Etwas anderes gilt nur, wenn dies durch MK Zaunwelt in Textform bestätigt wird.

§ 2 Vertragsgegenstand, Ausgenommene Leistungen

(1) MK Zaunwelt bietet u.a. Zaunsysteme, Gartentore, Geländer, Wind- und Sichtschutz, Terrassendächer, Pergolen und Carports, Gartenmöbel und Zubehör zu Vorgenanntem sowie etwaige Montagerarbeiten an. Die von MK Zaunwelt gefertigten Produkte werden grundsätzlich individuell mit dem Auftrag angefertigt und sind daher Sonderanfertigungen (vgl. Widerrufsausschluss, § 11), ausgenommen hiervon ist grundsätzlich das von MK Zaunwelt erhältliche und so bezeichnete „Zubehör“.

(2) Sofern nicht durch MK Zaunwelt explizit in Textform erklärt, sind nachfolgende Leistungen nicht Vertragsgegenstand:

• Pflasterarbeiten, um ein Fundament zu erstellen, insbes. das Aufbrechen vorhandener Pflasterflächen und anschließende Wiederverlegen nach Beendigung der Arbeiten, zur Erstellung von Pfostenfundamenten oder Verlegen von Leerrohren. Entsprechendes gilt für andere Bodenbeläge, inklusive Rasenflächen;

• Steinsägearbeiten;

• Demontage einer etwaigen bestehenden Anlage, gleich ob diese ersetzt oder nur endgültig entfernt wird;

• Entsorgung zu entfernender Anlagen oder anfallenden Aushubs, u.ä.;

• Dachdeckarbeiten;

• Elektroarbeiten (vgl. § 5 Abs. 2 der AGB);

• Prüfung der Zulässigkeit der bestellten Leistung, v.a. Aufstellung einer Anlage an dem vom Besteller vorgegebenen Aufstellungsort, Durchführung bauplanerische und baurechtliche Prüfungs- und Genehmigungsverfahren; diese betreffen den Verantwortungsbereich des Bestellers.

(3) Grundsätzlich ausgenommene Leistungen können durch gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien durch MK Zaunwelt bzw. von MK Zaunwelt beauftragte Dritte ausgeführt werden. Diese Leistungen (nachfolgend: „Sonderleistungen“) sind, sofern nicht abweichend in Textform vereinbart, gesondert zu vergüten. Sonderleistungen werden grundsätzlich nach Zeitaufwand von den ausführenden Arbeitskräften mit Stundennachweisen ausgeführt, welche von dem Besteller gegengezeichnet werden müssen. Der Stundensatz ist dem Angebot zu entnehmen und wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Waren, Leistungen und Preise, die von MK Zaunwelt in Katalogen, Preislisten und sonstige Waren- und Leistungspräsentationen, insbesondere im Online-Shop unter balkoneo.de angegeben werden, sind grundsätzlich freibleibend und nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen. In der Angebotsvorlage des Online-Shops werden die Details zum Vertragsgegenstand (z.B. Maße, Material, Farb- und Formgebung) beschrieben. Ausgenommen der Waren, die einen individuellen Zuschnitt erfordern, ist die dargestellte Ware grundsätzlich wie angegeben verfügbar und eine Abholung durch den Besteller ist möglich (Kauf unverpackt ab Werk).

(2) Bestellungen im Online-Shop werden ausschließlich innerhalb von Deutschland, Österreich, Schweiz Luxemburg und Frankreich ausgeliefert. Der Auftrag muss innerhalb des Online-Shops erteilt werden. Durch das Übersenden des Auftrags gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit MK Zaunwelt ab. Erhält der Besteller daraufhin eine mit dem Auftrag übereinstimmende Bestätigung des Vertragsschlusses (nicht nur eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail) von MK Zaunwelt in Textform, ist der Vertrag zustandegekommen. Weicht die Auftragsbestätigung von MK Zaunwelt vom Auftrag eines Unternehmers ab, so ist die Abweichung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Zugang beim Besteller durch diesen in Textform gegenüber MK Zaunwelt zu monieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag auf der Grundlage des abweichenden Bestätigungsschreibens sowie diesen AGB als zustandegekommen, sofern die Abweichung durch den Besteller veranlasst wurde.

(3) Der Besteller kann die Vertragsgegenstände zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Antrag auf Vertragsschluss kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in den Antrag aufgenommen werden. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab, an die er für die Dauer von einer Woche nach Abgabe der Bestellung gebunden ist; das gegebenenfalls nach § 11 bestehende Recht als Verbraucher, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. MK Zaunwelt wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

§ 4 Preise, Auftragsänderungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich alle MK Zaunwelt Preisangaben als Gesamtpreise, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, ausgenommen der Verpackungs- und Versandkosten. Wird innerhalb des Berechnungszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweils geltenden Umsatzsteuersätzen als getrennte Berechnungszeiträume.

(2) Die Preise beruhen auf Lohn-, Material- und Gemeinkosten. Die aktuell geltende Preisliste für Waren- und Dienstleistungen kann jederzeit bei MK Zaunwelt angefordert werden. Nur die in der Auftragsbestätigung von MK Zaunwelt bzw. im Online-Shop aufgeführten Preise sind grundsätzlich bindend.

(3) Sollten sich bis zum Tage der Lieferung aufgrund längeren individuell vereinbarten Zuwartens Änderungen der Materialpreise ergeben, so ist MK Zaunwelt zu einer dementsprechend anteiligen, zur Materialpreissteigerung proportionalen Preiserhöhung berechtigt. Vorstehende Regelung gilt nicht für Verträge, bei denen die Leistung vertragsgemäß innerhalb von sechs Monaten ab Zustandekommen des Vertrages erbracht werden soll. MK Zaunwelt behält sich für diese Verträge jedoch ein Erhöhungsrecht für den Fall vor, dass eine Produktion bzw. Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen kann. Die Erhöhung bestimmt sich anhand der Differenz zwischen vereinbarten Preisen und der zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden aktuellen MK Zaunwelt Preisliste für Waren- und Dienstleistungen, da diese aufgrund der Schwankungen auf dem Weltmarkt und den daraus resultierenden Folgen für die Tageseinkaufspreise regelmäßig angepasst wird.

(4) Änderungswünsche des Bestellers bedürfen der Textform. Falls MK Zaunwelt der Änderung zustimmt, erhält der Besteller eine neue Auftragsbestätigung – sofern erforderlich samt Neuberechnung – in Textform. Vorherige Auftragsbestätigungen verlieren ihre Gültigkeit, soweit sie durch die neue Auftragsbestätigung ersetzt werden. Bei einer kostenverursachenden Änderung des Auftrags nach Beginn der Auftragsdurchführung (Ausführung der Ware, wie Farbe, Maße oder Beschichtung) müssen die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls vom Besteller erstattet werden. Bei nachträglichen Abweichungen zur Auftragsbestätigung erfolgt zudem eine Neuberechnung respektive Abrechnung durch MK Zaunwelt zuzüglich bzw. abzüglich Mehr- oder Mindermengen bzw. sonstiger Kosten entsprechend den von MK Zaunwelt in der Auftragsbestätigung ausgewiesen Einzelpreisen oder der zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Preisliste von MK Zaunwelt, sofern auf diese in der Auftragsbestätigung als Anlage verwiesen wird.

(5) MK Zaunwelt ist bei Aufträgen (bzw. Anschlussaufträgen) des Bestellers nicht an die Preise und Konditionen aus Altverträgen gebunden, sofern dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

§ 5 Pflichten des Bestellers – Zustimmung zum Betreten des Grundstücks für Rückbau

(1) Sofern der Besteller die Leistung des Aufmaßes vor Ort durch MK Zaunwelt nicht in Auftrag gibt, muss der Besteller auf eigene Verantwortung MK Zaunwelt die Maße der benötigten Ware zukommen lassen. Unverbindliche Hinweise zum Maßnehmen sind bei MK Zaunwelt auf Anfrage verfügbar, bzw. abrufbar unter www.balkoneo.de/XXX. Der Besteller, der nicht Eigentümer des Grundstücks ist, mit dem Ware von MK Zaunwelt fest verbunden wird, hat vor dem Auftrag vom Eigentümer die Zustimmung für MK Zaunwelt zum Betreten des Grundstücks zwecks Abbaus und Entfernung der Vorbehaltsware gemäß der Regelung in § 9 einzuholen; ist er selbst Eigentümer des Grundstücks, erteilt er mit der Auftragserteilung die Zustimmung hierzu. Sollte es nach der Entfernung zur erneuten Beauftragung zum Einbau kommen, hat der Besteller sämtliche Kosten hierfür vorab zu leisten.

(2) Der Besteller ist für den Fall einer MK Zaunwelt-Leistung vor Ort verpflichtet, MK Zaunwelt unaufgefordert den Verlauf von Versorgungsleitungen (Strom, Gas, Wasser, Telefon, Drainagerohre, sonstige unterirdische oder versteckt liegende Einrichtungen etc.) durch Pläne und/oder besondere Kennzeichnung mitzuteilen. Unterlässt der Besteller eine entsprechende Mitteilung, übernimmt MK Zaunwelt keinerlei Haftung für Sachschäden, die in diesem Zusammenhang bei dem Besteller oder Dritten entstehen. Der Besteller stellt MK Zaunwelt bei fehlerhafter oder unterlassender Mitteilung bzw. Kennzeichnung von jeglicher Haftung bzw. Inanspruchnahme Dritten bezüglich vorstehender Schäden frei. Elektroarbeiten sind von einem durch den Besteller zu beauftragenden Elektrofachbetrieb auszuführen. Der Besteller trägt die Kosten hierfür, sofern keine anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen wird. Der Besteller muss dafür Sorge tragen, dass am Tag der Montage ein Elektriker (sofern erforderlich) anwesend ist, und die erforderlichen Kabel oder Leerrohre bereits verlegt bzw. vorhanden sind. MK Zaunwelt wird den Besteller auf die Erforderlichkeit eines Elektrikers in der Auftragsbestätigung hinweisen.

(3) Der Besteller ist des Weiteren verpflichtet, unaufgefordert vor der Montage den
Monteuren von MK Zaunwelt vor Ort die Grenzpunkte anzuzeigen. Grenzsteine und
Grenzpunkte müssen freigelegt und für die Monteure von MK Zaunwelt deutlich erkennbar sein. Der Besteller ist verpflichtet, selbst oder durch einen von ihm beauftragten und bevollmächtigten Vertreter zur Vermeidung von Grenzüberschreitungen zu Beginn der Montage anwesend zu sein. Sofern die Monteure von MK Zaunwelt Bedenken anmelden, bzw. im Falle der Anwesenheit des Bestellers bei der Montage gilt: Bei Grenzüberschreitungen/ -überbauungen trägt der Besteller die Kosten im Zusammenhang mit einer notwendigen Nachbesserung bzw. des Umbaus. Dies gilt auch, wenn der Besteller bei der Bestellung selbst fehlerhafte oder unvollständige Angaben zum Grenzverlauf oder zu seinen Montagewünschen gemacht hat. Die Prüfung der bau- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung obliegt allein dem Besteller und erfolgt nicht durch MK Zaunwelt.

(4) Alle Pflanzen oder andere Gegenstände, die ein Hindernis darstellen und einer Montage im Wege stehen, müssen durch den Besteller zuvor beseitigt sein. Für die Beschädigung von Pflanzen oder anderen Sachen übernimmt MK Zaunwelt keine Haftung, sofern diese im Zugangs- oder Montagebereich der Verwendungsstelle liegen.

(5) Umfasst der Vertrag die Lieferung von Antriebsvorrichtungen für Toranlagen und deren Montage, verpflichtet sich der Besteller, diese Toranlage erst in Betrieb zu nehmen, wenn er sämtliche vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen für den Betrieb der Toranlage erfüllt hat. Die Sicherheitsvorschriften werden dem Besteller zusammen mit diesen AGB mit der Auftragsbestätigung übergeben. MK Zaunwelt weist den Besteller darauf hin, dass
sie entsprechende Vorrichtungen für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gegen
Aufpreis liefern und montieren kann. Der Besteller stellt MK Zaunwelt hiermit von
der Haftung bei Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften, die er zu vertreten hat, frei.

§ 6 Übergabe, Verpackung, Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme und Rücktritt

(1) Grundsätzlich gilt, dass die Leistungen von MK Zaunwelt geliefert werden. Es gelten die auf der Produktseite angegebenen Versandkosten und Lieferzeiten. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk gemäß Auftragsbestätigung bzw. ab letzter Auftragsänderung und an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift, jedoch – soweit nicht anders vereinbart – nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Luxemburg. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt MK Zaunwelt die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen unter vorheriger Benennung etwaiger Verpackungs- & Versandkosten. Der Besteller hat im Fall der Rücksendung die Mittel (Verpackung, Verladung und Transport) selbst zu organisieren, wenn diese nicht auf einem Gewährleistungsfall oder Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 11 beruht. Der Besteller hat dann MK Zaunwelt den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass dieser bei vereinbartem Transport zur Rücksendung die Ware nicht transportfähig verpackt hat, die verpackte Ware nicht bereitgestellt hat oder die Ware aus einem anderen Grund nicht transportiert werden kann, die der Besteller zu vertreten hat. Sofern vom Besteller besondere Vorschriften gemacht werden, trägt der Besteller die hieraus entstehenden Kosten. Die Waren werden binnen der im Online-Shop angegebenen Zeiten geliefert.

(2) Ist der Besteller Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware erst auf den Besteller über, wenn die Ware vom Besteller abgenommen wird oder der Besteller in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über.

(3) Bleibt der Besteller schuldhaft mit der Annahme der gelieferten Ware bzw. Abnahme des Werks länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, ist MK Zaunwelt nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung einschließlich etwaiger erforderlicher Mehraufwendungen zu verlangen.

(4) Falls ein Werk durch MK Zaunwelt abzuliefern ist, erfolgt die Abnahme durch den Besteller nach der Fertigstellung der Gesamtleistung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart (z.B. Abnahme je Teilabschnitt). Erachtet der Besteller, der nicht Verbraucher ist, das Werk als abnahmefähig, so ist er verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben und etwaige festgestellte Mängel schriftlich festzuhalten. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. MK Zaunwelt kann zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf das Werk als abgenommen gilt. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 2 dieser AGB. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Abnahme bei hergestellten Werken gemäß § 640 BGB.

(5) Wird der Auftrag nicht durchgeführt, z.B., weil der Besteller die Annahme der gelieferten Ware bzw. Abnahme des Werks endgültig und ohne Berechtigung verweigert, und steht MK Zaunwelt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch zu, so beträgt dieser grundsätzlich 25 (fünfundzwanzig) % des Netto-Auftragswerts. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn MK Zaunwelt einen höheren Schaden nachweist und geringer anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Besteller das Vorliegen eines geringeren bzw. keines Schadens nachweist.

§ 7 Termine, Lieferzeit

(1) Liefer- und Montagetermine werden von den MK Zaunwelt Montageleitern in Abstimmung mit dem Werk geplant. Der endgültige Liefer- und Montagetermin wird in Textform ausschließlich von der MK Zaunwelt Geschäftsleitung (Weiler/ Bingen) mitgeteilt. Mündliche Absprachen oder schriftliche Zusicherungen nicht autorisierter Personen haben keinerlei Wirksamkeit.

(2) Die voraussichtliche Lieferzeit von individuellen Sonderanfertigungen wird von MK Zaunwelt im Online-Shop angegeben, ist jedoch ohne schriftliche ausdrückliche Terminsvereinbarung unverbindlich, weil dies von der Auftragslage bezüglich der angefragten Leistung abhängig sein kann.

(3) Teillieferungen sind innerhalb der von MK Zaunwelt angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Besteller ergeben und diese für ihn zumutbar sind.

(4) Fälle „höherer Gewalt“, z.B. Krieg, Pandemien, Epidemien, Seuchen oder Quarantäneanordnungen, Arbeitskampf oder sonstige Betriebsstörungen, Störung des Transportes (z.B. Blockade auf Wasserstraße) und Lieferverzögerungen von Zulieferern berechtigen MK Zaunwelt, auch einen fest vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Zeit zu verschieben, mindestens jedoch bis zum Wegfall der Störung. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen MK Zaunwelt, die Lieferung um die Zeitdauer der Störung zuzüglich einer darauffolgenden angemessenen Anlaufzeit zu verschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern sie von erheblichem Einfluss auf die Produktion und/oder Lieferung der bestellten Ware sind und MK Zaunwelt trotz zumutbarer Anstrengungen die rechtzeitige oder vollständige Lieferung unmöglich machen. Den Nachweis darüber hat MK Zaunwelt zu führen. Vorstehendes gilt auch, wenn die vorgenannten Störungen während eines Verzuges eintreten oder sie bei einem Unterlieferanten vorliegen. Der Besteller kann MK Zaunwelt auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob MK Zaunwelt innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder vom Vertrag zurücktreten will. Erfolgt keine Erklärung seitens MK Zaunwelt, kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. MK Zaunwelt wird den Besteller unverzüglich vom Vorliegen, dem Beginn und dem Ende der oben genannten Störungen unterrichten. In vorstehend genannten Fällen ist die Geltendmachung eines Verzugsschadens durch den Besteller ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Grundsätzlich leistet MK Zaunwelt gegen Vorkasse, insbesondere, wenn der Besteller nicht Eigentümer des Grundstücks ist, mit dem die Leistungen bestimmungsgemäß verbunden werden. MK Zaunwelt ist insbesondere berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen, wenn ein großumfängliches Leistungsangebot bereitzustellen ist, der Besteller eine Zahlungsbedingung nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers als gemindert geeignet erscheinen lassen. Sofern die Abnahme der Leistung vom Besteller trotz Angebot nicht erfolgt, ist MK Zaunwelt in jedem Fall berechtigt, das bestellte Material abzurechnen, insbesondere, wenn aus Bestellersicht Änderungen erforderlich werden, die nicht im Verantwortungsbereich von MK Zaunwelt liegen.

(2) Rechnungen sind nach Zugang beim Besteller zur Zahlung fällig und grundsätzlich sofort ohne Abzug zahlbar. Soweit im Einzelfall Skonti gewährt werden, wird dies durch MK Zaunwelt nach freiem Ermessen schriftlich mitgeteilt.

(3) Monteure und Auslieferungsfahrer von MK Zaunwelt sind nicht berechtigt, Bargeld entgegenzunehmen. Erfüllung tritt insoweit erst ein, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto von MK Zaunwelt unwiderruflich gutgeschrieben wird.

(4) Im Übrigen gelten im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers die gesetzlichen Verzugsfolgen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Zutrittsberechtigung und Abtretung

(1) Die gelieferte Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bei Vertragsschluss bereits bestehende und oder danach im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand entstehende Forderungen von MK Zaunwelt gegen den Besteller das Eigentum von MK Zaunwelt. Sofern sich der Besteller vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, hat MK Zaunwelt das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem dem Besteller eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde. Sofern MK Zaunwelt die Vorbehaltsware bei Geschäften mit Unternehmern oder bei Teilzahlungsgeschäften mit Verbrauchern zurücknimmt, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn MK Zaunwelt die Vorbehaltsware pfändet. MK Zaunwelt darf die zurückgenommene Vorbehaltsware verwerten und der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Besteller schuldet, nachdem MK Zaunwelt einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat. MK Zaunwelt kann neben dem Rücktritt Schadensersatz verlangen. § 6 Abs. 5 der vorliegenden Vereinbarung findet ausdrücklich Anwendung.

(2) Die Vorbehaltsware ist vom Besteller pfleglich zu behandeln und nur zum bestimmungsgemäßen Verwendungszweck zu nutzen. Spuren, welche auf die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen sind, sind von MK Zaunwelt nicht zu beanstanden.

(3) Während des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine unlösbare Verbindung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Besteller darf die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Zahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller MK Zaunwelt unverzüglich schriftlich zu informieren und MK Zaunwelt sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte erforderlich sind. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind. Vollstreckungsbeamte und sonstige Dritte sind auf das Eigentum von MK Zaunwelt an der Vorbehaltsware hinzuweisen.

(4) Bei Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch MK Zaunwelt erlischt das Recht des Bestellers auf Verwendung bzw. Besitz der Vorbehaltsware.

(5) Ist der Besteller Verbraucher, gestattet er MK Zaunwelt auch dann eingebaute Vorbehaltsware im Falle der Ausübung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts einer Partei wieder auszubauen, wenn diese Teile wesentliche Bestandteile eines Bauwerks bzw. Grundstücks geworden sind. Hierzu ist MK Zaunwelt mit Vertragsschluss das Betreten des Grundstücks zwecks Abbau und Entfernung der Vorbehaltsware zu gestatten.

(6) Ist der Besteller Unternehmer, gilt vorstehender Absatz gleichermaßen. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Bestellers gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch MK Zaunwelt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, MK Zaunwelt teilt dem Besteller ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit.

(7) Die Abtretung von Forderungen ist seitens der Unternehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MK Zaunwelt zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt davon unberührt.

§ 10 Zurücknahme

(1) Vertragsgemäß gelieferte Ware kann, mit Ausnahme der erfüllten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Widerrufs, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MK Zaunwelt einvernehmlich zurückgenommen werden und wenn sie im Zeitpunkt der Annahme unbeschädigt ist. Im Fall der vereinbarten Zurücknahme ist MK Zaunwelt berechtigt, bei zuvor erteiltem schriftlichen Hinweis fünfundzwanzig Prozent des Netto-Auftragswerts für Verwaltungskosten, Prüfung und neue Verpackung gem. § 6 Abs. 5 der AGB in Abzug zu bringen. Die Rückzahlung erfolgt nach Zustandsprüfung der Ware grundsätzlich auf gleichem Weg wie die Zahlung des Kaufpreises. Die Gefahr der zurückgegangenen Ware geht mit dem Zeitpunkt der Ablieferung in das Werk Weiler bei Bingen/Rhein an MK Zaunwelt über.

(2) Wenn die Ware entgegen der Mitteilung des Bestellers nicht unbeschädigt bei MK Zaunwelt eingeht, ist MK Zaunwelt berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz vom Besteller zu verlangen oder die beschädigte Ware zurückzuschicken und den vom Besteller erhaltenen Kaufpreis unter Abzug der Rücksendungskosten und des Kaufpreises für die bei MK Zaunwelt einbehaltene Ware zurückzuerstatten. Für den Fall, dass die Kosten der Rücksendung den Kaufpreis übersteigen, kann MK Zaunwelt den Besteller zur Abholung auffordern und die gesetzlichen Ansprüche zur Aufbewahrung geltend machen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers als Besteller (vgl. § 11 der AGB) wird von vorstehenden Regelungen in diesem Paragraphen nicht eingeschränkt.

§ 11 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen

Verbrauchern stehen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und für den Fall, dass der Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustandekommt, unter Berücksichtigung der besonderen Hinweise am Ende der beiden Widerrufsbelehrungen (zur paketfähigen und zur Speditionsware) auf ein etwaiges Nichtbestehen des Widerrufsrechts das gesetzliche Widerrufsrecht zu wie folgt:

Widerrufsrecht für Verbraucher bei paketfähiger Ware:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MK Zaunwelt GmbH

Duhlwiesen 9

55413 Weiler/Bingen

E-Mail: info@MK Zaunwelt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Speditionsware:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

MK Zaunwelt GmbH

Duhlwiesen 9

55413 Weiler/Bingen

E-Mail: info@MK Zaunwelt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 400 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts:

§ 12 Gewährleistung und Kontakt

(1) Ist der Besteller Verbraucher, so werden Mängel von MK Zaunwelt innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Liefergegenstände oder Montage durch MK Zaunwelt am vereinbarten Ort, nach Mitteilung durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach den gesetzlichen Bestimmungen, ausgenommen nachstehende Regelungen.

(2) Erfolgt nach einer Montage und/oder einem Einbau durch MK Zaunwelt keine Monierung des bestellenden Unternehmers binnen drei (3) Werktagen, so gilt dies als vorbehaltlose Annahme beziehungsweise Abnahme des Werks.

(3) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der MK Zaunwelt GmbH hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der MK Zaunwelt GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(4) Natürlicher Verschleiß oder Abnutzung im gewöhnlichen Umfang sowie Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder ähnliche Handlungen des Bestellers oder eines Dritten entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Eigenmächtiges Nachbessern des Bestellers ohne Rücksprache mit der MK Zaunwelt GmbH hat den Verlust etwaiger Mängelgewährleistungsansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch die MK Zaunwelt GmbH ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Unterrichtung der MK Zaunwelt GmbH , nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen, tatsächlich entstandenen Kosten zu verlangen.

(6) Ist der Besteller Unternehmer, gilt grundsätzlich Vorstehendes mit der Maßgabe, dass das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung der MK Zaunwelt GmbH zusteht. Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen gegenüber einem Besteller, der Unternehmer ist, – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – ein (1) Jahr ab Erhalt der gelieferten Ware bzw. abgenommener Werkmontage. Im Fall von Gebrauchtware wird die Mängelgewährleistung vorbehaltlich eines etwaigen bestehenden Schadensersatzanspruches ausgeschlossen. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Besteller, der Unternehmer ist, alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

(7) Ist der Besteller Unternehmer, so gilt für Rückgriffansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB, dass diese nur so weit bestehen, als der Besteller mit seinem jeweiligen Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche hinausgehen. Voraussetzung ist die Beachtung eigener Verpflichtungen des rückgriffberechtigten Unternehmers, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten.

(8) Bei Fragen, Beanstandungen und Reklamationen kann der Besteller den Kundendienst schriftlich unter vorstehender Anschrift oder montags bis freitags zwischen 8.30 – 17.00 Uhr per Telefon unter +49 (0)6721-4977240, oder via E-Mail unter info@MK Zaunwelt.de erreichen.

(9) Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. MK Zaunwelt ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MK Zaunwelt oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MK Zaunwelt unbeschränkt. In anderen Fällen als den von vorstehendem Satz erfassten, haftet MK Zaunwelt bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind („Kardinalpflicht“), und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

MK Zaunwelt verarbeitet die personenbezogenen Daten des Bestellers unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, soweit dies für die Erbringung der Leistungen und/oder zum Betrieb der Internetseite inklusive Online-Shop erforderlich ist. Der Besteller kann jederzeit von MK Zaunwelt als Verantwortlichen, erreichbar unter

MK Zaunwelt GmbH

Datenschutz

Duhlwiesen 9

55413 Weiler/Bingen

E-Mail:info@balkoneo.de

Tel.: +49 (6721) 4977240

Kontakt aufnehmen und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere den Rechten der von der Verarbeitung betroffenen Person, können der MK Zaunwelt Datenschutzerklärung unter www.balkoneo.de/datenschutz entnommen werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Die für den Vertragsschluss und zur Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG). Ist der Besteller Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Erfüllungsort ist der Hauptgeschäftssitz von MK Zaunwelt, sofern der Besteller Unternehmer ist und nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen MK Zaunwelt und dem Besteller ist der Sitz der MK Zaunwelt GmbH , wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Daneben ist MK Zaunwelt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand eines solchen Bestellers zu klagen.

Anhang:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An die

MK Zaunwelt GmbH

Duhlwiesen 9

55413 Weiler/Bingen

E-Mail: info@MK Zaunwelt.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen